“Alleinerziehende werden in Oberösterreich nicht alleine gelassen, sondern dürfen auf die breite Unterstützung durch die Politik und Gesellschaft vertrauen“,
heißt es in der Pressekonferenz-Unterlage des Frauenreferats vom 12. Dezember 2012. So wie es aber derzeit den Anschein hat, erfahren die Alleinerziehenden in Oberösterreich kaum genügend Unterstützung durch die Politik von ÖVP und FPÖ.
Ganz im Gegenteil: mit Beschluss der Novelle der Wohnbauförderung in der Landtagssitzung am 13. Juni müssen AlleinerzieherInnen mit massiven Einschnitten bei der Wohnbeihilfe rechnen. Die in der Novelle vorgesehene Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen kommt einer de facto Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende gleich. Eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist, mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar.
Wir haben viele besorgte Rückmeldungen von Frauen und sozialen Organisationen erhalten und Herrn Landesrat Haimbuchner mehrfach aufgefordert, von dieser Regelung Abstand zu nehmen – leider ohne Erfolg. Wir sind bestürzt über die mangelnde Einsicht des Herrn Landesrates in die angespannte finanzielle Lage der Ein-Eltern-Haushalte, denn: es bleibt zu befürchten, dass Wohnen in Oberösterreich für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder zukünftig zur Existenzfrage wird.
Daher ersuchen wir Sie, Ihre Ressortverantwortlichkeit wahrzunehmen und Ihre Versprechen einzuhalten – und die AlleinerzieherInnen und ihre Kinder vor noch größerer Armut zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
für das Bündnis „8. März“
Sonja Ablinger, SPÖ Frauen OÖ
Christine Lengauer, ÖGB-Frauenvorsitzende OÖ
Erika Kirchweger, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung OÖ
Anna Wall-Strasser, Katholische Betriebsseelsorge OÖ
Petra Wimmer, Soziales Wohnservice Wels
Grete Rackl, Frauenhaus Linz
Maria Eicher, Österreichisches Frauenforum Feministische Theologie
Andrea Jobst-Hausleithner, Autonomes Frauenzentrum Linz
Die Grünen Frauen OÖ
17. Juli 2013 um Uhr
Sehr geehrte Frau Ablinger! Ich schätze Ihren Mut ausserordentlich und ich bedaure es im selben Maße, dass es mit Recht zu befürchten ist, dass Sie dem Nationalrat nach der NR-Wahl nicht angehören werden. Sichtlich ist die SPÖ noch nicht reif für mutige Frauen nach Ihrem Format.