Wer arbeitslos wird und sich am Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet hat, erhält in der Regel Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe. Dass es dabei zu böse Überraschungen kommen kann, habe ich vor kurzem von Beraterinnen in Fraueneinrichtungen gehört. Arbeitslosen Müttern wird die Zahlung durch das AMS gestrichen, wenn zum Beispiel im August der Kindergarten geschlossen ist und sie nicht wissen, wohin mit ihren Kindern.

In Oberösterreich waren im Juli 2014 insgesamt 16.540  Frauen arbeitslos – so viele Frauen wie noch nie. Das ist ein Zuwachs um 11% im Vergleich zum Vorjahresmonat und ist nach Wien der höchste Anstieg.

Für arbeitslose Eltern gilt am Arbeitsmarktservice eine eingeschränkte Regelung, was die Arbeitszeit betrifft. Anspruch auf Arbeitslosengeld (und Notstandshilfe) besteht für jene arbeitslosen Personen, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Für Mütter/Väter mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr gilt die Verfügbarkeit im Ausmaß von 16 Wochenstunden.

Nun sind in Oberösterreich dieses Jahr, aber auch schon in der Vergangenheit, Fälle aufgetreten bei denen arbeitslosen Frauen das Arbeitslosengeld gestrichen wurde, weil sie keine Kinderbetreuung für die minderjährigen Kinder hatten und damit in diesem Zeitraum nicht die geforderte Verfügbarkeit erfüllen konnten. Österreichweit wurden nach Information des AMS-Vorstandes Dr. Johannes Kopf, in 271 Fällen wegen mangelnder Verfügbarkeit das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe gestrichen. Damit verlieren diese Frauen im Schnitt 700 Euro.

Die Kinderbetreuungssituation ist in Oberösterreich bekanntermaßen prekär. So gibt es noch immer häufig Probleme mit den Kinderbetreuungsangeboten in den Gemeinden, ganz besonders in den Sommermonaten. Vielfach erhalten arbeitslose Frauen auch keinen Betreuungsplatz, WEIL sie arbeitslos sind. Diese Frauen haben dann noch viel weniger die Chance, einen Platz in einem sogenannten Sommerkindergarten für ihr Kind zugewiesen zu bekommen. Darüberhinaus passen die Öffnungszeiten sehr oft nicht mit den Arbeitszeiten zusammen, die die berufliche Tätigkeit fordert.

Nach dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF-Indikator) der Arbeiterkammer (mindestens 45 Stunden wöchentliche Öffnungszeit, an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet, Angebot Mittagessen und maximal fünf Wochen im Jahr geschlossen) bieten in Oberösterreich lediglich 15 der Gemeinden eine Kinderbetreuung an, die dem VIF-Indikator entspricht. Darüber fehlen laut aktueller AK-Erhebung in 19% der oberösterreichischen Gemeinden Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige. 25% der Gemeinden bieten keine Nachmittagsbetreuung für VolksschülerInnen an. In 28% der Gemeinden gibt es kein Mittagessen im Kindergarten und in 46% der Gemeinden hat der Kindergarten weniger als acht Stunden geöffnet.

Nach wie vor fehlt hierzulande ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und die großen Lücken bei den Angeboten werden zurecht und seit langem von unterschiedlicher Seite beklagt bzw. Verbesserungen eingefordert. Gleichermaßen ist es nachvollziehbar, dass das Arbeitsmarktservice bei Arbeitslosen von einer gewissen Verfügbarkeit ausgeht und als Kriterium anlegt. Dass aber die Frauen mit dem Entzug der Arbeitslosenunterstützung für die Kinderbetreuungslücken der Kommunen bestraft werden, ist weder nachvollziehbar noch angemessen. Auf jeden Fall ist das eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, was laut Auskunft aus dem Arbeitsmarktservice auch möglich wäre.

Manchmal denkt frau sich, wenn Männer Kinder kriegen könnten, stünde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz längst in der Verfassung….