Mein Rücktritt als Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich war keine Sache aus dem Bauch heraus. Ich habe seit ein paar Tagen und insbesondere vor dem Hintergrund persönlicher Diffamierungen und den Reaktionen aus der Partei dazu darüber nachgedacht und mich für diesen Schritt entschieden. Das waren meine Überlegungen dazu:

Für uns ist die Quotenregelung nicht eine mathematische Angelegenheit, sondern sie ist gleichsam erst die Voraussetzung für die Durchsetzung gleichstellungsorientierter Politik. Die gleichberechtigte Mitentscheidung von Frauen in politischen Gremien ermöglicht überhaupt erst, dass die Interessen von Frauen mit ihren spezifischen Lebenslagen gewahrt und für Entscheidungen relevant werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die bedeutsamen frauenpolitischen Themen in den letzten Jahren – auch durch die Wirtschaftskrise – immer mehr ins Abseits geraten. Das politische Bekenntnis zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen (in Form von wirksamen Maßnahmen gegen Einkommensschere, gegen den rasanten Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder gegen weibliche Altersarmut) verschwindet zusehends von der politischen Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund ist der stete Rückgang der Frauen im SPÖ-Nationalratsklub (von 38% im Jahre 2006 zu nun unter einem Drittel) und die seit Jahrzehnten vielfach verweigerte Durchsetzung des Mindestanteils von Frauen in politischen Ämtern, die Widerspiegelung des schwindenden Interesses an Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Darüber hinaus verliert die SPÖ-Forderung nach mehr Mitbestimmung von Frauen in Aufsichtsräten und anderen Entscheidungsorganen völlig an Glaubwürdigkeit, wenn die Partei selbst in ihren Beschlüssen eine Quotenregelung nur ‚situationselastisch’ anwendet.

Das wollen und wollten wir als SPÖ-Frauen in Oberösterreich nicht hinnehmen – jedenfalls nicht ohne Widerspruch. Wir haben als Frauenorganisation aber auch Verantwortung, welches Signal wir zum Umgang mit der Geschlechterquote aussenden, gerade auch für kommende Entscheidungen über Wahllisten bei Gemeinderats- und Landtagswahlen im nächsten Jahr.

Dass bei politischen Auseinandersetzungen auch heftig gerungen wird und wir nicht nur Zustimmung ernten werden, ist uns und war uns von Anfang an klar. Aber unsere Kraftanstrengung konzentrierte sich immer auf die sachliche Auseinandersetzung. Wenn zum Beispiel vom Schaden gesprochen wurde, den die Partei an solchen Auseinandersetzungen nimmt, haben wir stets darauf hingewiesen, dass die Partei viel größeren Schaden nimmt, wenn sie in Geschlechterfragen, die sie im Wahlkampf gerne ins Treffen führt, unglaubwürdig handelt. Politische Konflikte können, wenn sie politisch-sachlich geführt werden, auch Sympathien und Glaubwürdigkeit für die Partei erhöhen. Davon bin ich tief überzeugt.

Wenn nun aber Bürgermeister Klaus Luger in einem Standard-Interview Unwahrheiten in einem – man verzeihe mir den Ausdruck – unfassbaren Ausmaß verbreitet und von Gesprächen mit mir und Vorschlägen an mich spricht, die es nie gegeben hat, ist für mich eine Grenze erreicht. Er tut das ganz offensichtlich, um von der inhaltlichen Frage abzulenken und möglicherweise auch in der Absicht, die Auseinandersetzung auf die Ebene der persönlichen Diffamierungen hinabzuziehen. Auf diesem Feld will ich mich nicht bewegen. Aber es ist vor allem auch den Frauen in der SPÖ Oberösterreich nicht zumutbar, eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene zu führen. Ich habe Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer gebeten, hier entsprechend einzugreifen. Er hat dies verweigert. Ich sehe daher keine Möglichkeit mehr, meine Tätigkeit als Landesfrauenvorsitzende längerfristig fortzusetzen. Auch, weil damit der Boden, auf dem die politische Debatte zu führen ist, brüchig wird und weil in diesem Klima der Druck auf die vielen ‘mitkämpfenden’ Genossinnen unerträglich erhöht wird. Ich werde daher mit Jahresende meine Funktion als Landesfrauenvorsitzende übergeben.