Ob die politische Intervention des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Troika-Arbeit eine solidarische Druckwelle lostritt, ist nicht absehbar, aber dringend notwendig wäre eine Kehrtwende, die sich über den Europawahlkampf fortsetzt und eine soziale und wirtschaftlich vernünftige Europapolitik ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass der nächste Schritt der Ausweitung einer fehlgeleiteten Krisenpolitik verhindert werden muss. Europa braucht einen Kurswechsel. Ein klares Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist ein dringend notwendiger Schritt zu einer Abkehr von dieser Politik, die zunehmend Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit auslöst. Aus der Austeritätsfalle kommt die Union nur mit einer Zukunftsstrategie. Sie muss innovativ, sozial ökologisch und demokratisch ausgerichtet sein. Denn Europa geht anders – mit Sicherheit.

Ich hab gemeinsam mit meinen Kolleginnen SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 Hilde Mattheis und Senatorin Marie-Nöelle Lienemann von Maintenant la Gauche in der franz. Parti Socialiste einen Beitrag für die spw verfasst: Hier gehts zum gesamten Artikel.